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Ethnopolitik als gordischer Knoten
In Bosnien-Herzegowina setzt man seit 2006, also seit dem Scheitern der bereits ausverhandelten Verfassungsreform, ganz auf die ethnopolitische Karte.
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Dabei beuten die meisten Politiker im Land die ethnischen Unterschiede immer stärker für ihre politischen Zwecke aus. Seit damals gebe es kaum Fortschritte. "Das sind verlorene Jahre für das Land", erklärte Vedran Dzihic, Politikwissenschafter an der Universität Wien, im Gespräch mit der APA bei der Präsentation seines Buches über die Ethnopolitik des Landes am Wiener Juridicum. |
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Parlamentswahlen im Herbst 2010
Von den bevorstehenden Parlamentswahlen im Herbst 2010 erwartet sich Dzihic keine radikale Umwälzung, bei der die ethnische Option komplett abgewählt werde könnte. Allerdings rechnet er mit der Stärkung der Opposition, denn die große Mehrheit im Land sei mit der ökonomischen und sozialen Entwicklung des Landes unzufrieden. Wie eine Lösung für die den Balkanstaat ausschauen könnte, darauf hat auch Dzihic keine Antwort: "Wenn ich eine Lösung hätte, dann würde ich eine Art Nobelpreis in Bosnien-Herzegowina erhalten", erklärte er bei der Buchpräsentation.
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"Nicht mal die EU spreche mit einer Stimme"
Dzihic kritisiert, dass es keine klaren Signale vonseiten der internationalen Gemeinschaft in Richtung des Vielvölkerstaates gebe - nicht einmal die EU spreche mit einer Stimme. Dabei verweist er auf die unterschiedliche Haltung gegenüber dem Balkanstaat in den europäischen Machtzentren Berlin, Paris und London. Die alleinige Verantwortung den Politikern Bosnien-Herzegowinas wieder zurückgeben zu wollen, erweise sich als Bumerang. Das Land stecke in seiner bisher größten Krise nach dem Friedensabkommen von Dayton aus dem Jahre 1995, so der Experte für Bosnien-Herzegowina.
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Ein Großteil der Krise habe seine Wurzel eben in diesem Abkommen, das eine Entwicklung des Staates erschwert und das ethnische Prinzip implementiert. Der Kern des Problems liegt nach Ansicht von Dzihic darin, dass sich die drei politischen Konzepte der Bosniaken, der Serben und der Kroaten einander ausschließen; dennoch sind die drei Völker formal gezwungen, in einem Staat zu leben. Dazu kommt, dass ein großer Teil der Bevölkerung sich mit der Ethnopolitik identifiziert. |
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Unterzeichnung war ein Geschenk
Die Unterzeichnung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens mit der EU im Jahr 2008 war nach seiner Ansicht ein Geschenk, denn objektiv hatte das Land die Kriterien nicht erfüllt. Seither wurde jedoch jeder Fortschritt in Richtung EU unterbrochen. So wurden etwa 2008 nur sieben Gesetze im Rahmen des Annäherungsprozesses an die EU verabschiedet. Zum Vergleich: In Kroatien und Serbien waren es rund 200 Gesetze.
In seinem Buch analysiert der Politologe die Hintergründe der Ethnopolitik in Bosnien-Herzegowina seit dem Friedensabkommen in Dayton 1995, das den Bosnien-Krieg (1992-1995) zwar beendet, aber die Möglichkeit einer funktionierenden Staatlichkeit nicht geschaffen hat.
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Das Gespräch führte Christian Lovrinovic/APA
Vedran Dzihic: Ethnopolitik in Bosnien-Herzegowina: Staat und Gesellschaft in der Krise, Nomos Verlag 2010, 440 Seiten, 79,- Euro, ISBN 978-3-8329-4874-0 |
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