SPÖ Antrag zu Einrichtung eines Forums der Volksgruppenbeiräte

Die SPÖ will das Volksgruppengesetz ändern. Sie schlägt vor, ein neues Forum der Volksgruppenbeiräte einzurichten, das sich aus den Vorsitzenden der einzelnen Beiräte und deren StellvertreterInnen zusammensetzt und zumindest halbjährlich tagen soll.

Franz Kirchgatterer

Parlamentsdirektion | Mike Ranz

Franz Kirchgatterer

SPÖ Antrag zum Volksgruppengesetz

Den diesbezüglichen Antrag brachte SPÖ Abgeordneter Franz Kirchgatterer am 20. September 2017 bei der Plenarsitzung im Nationalrat ein.

Das Forum soll insbesondere Berichte und Stellungnahmen erstellen und bei Bedarf Gesetzesänderungen anregen. Ziel ist es laut Abgeordnetem Kirchgatterer, den interkulturellen Dialog, vor allem zwischen den Volksgruppen und dem Staat zu fördern.

Meldung in Tschechisch | SPÖ navrhuje zřízení fóra poradních sborů pro národnostní menšiny

Forderung an neue Regierung: „Gebt euren Volksgruppen was ihnen zusteht!“

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Volksgruppengesetz | SPÖ Änderungsantrag