Hofer bei Zeman | Beneš-Dekrete und Atomenergie blieben unantastbar

Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer (FPÖ) ist am heutigen Montag von Tschechiens Präsidenten Miloš Zeman in Prag empfangen worden. Während beim Thema Migration Einigkeit herrschte, wurden die strittigen Themen auffallend milde abgehakt.

Zeman und Hofer hätten sich geeinigt, dass sie sich mit der Zukunft und nicht mit Themen der Vergangenheit befassen wollen, teilte Zemans Sprecher nach dem Treffen mit.

Kein gemeinsamer offizieller Pressetermin

Hofer erklärte nach dem Treffen, bei dem es keinen gemeinsamen offiziellen Pressetermin gab, die beiden Politiker seien sich einig gewesen, dass die Zusammenarbeit zwischen Tschechien und Österreich weiter vertieft werden soll. Die umstrittenen Themen Beneš-Dekrete und Atomkraft seien natürlich angesprochen worden, betonte Hofer.

Eine Entschuldigung Tschechiens für die Vertreibung und Enteignung der Sudetendeutschen nach 1945, wie immer wieder von der FPÖ eingefordert, habe Hofer nicht von Zeman verlangt. „Ich habe keine Geste der Demütigung gefordert“, so der FPÖ-Politiker. „Diplomatie bedeutet eine Politik der kleinen Schritte.“

Beneš-Dekrete und Atomenergie bleiben unantastbar

Zeman ließ über seinen Sprecher Jiří Ovčáček nach dem Treffen ausrichten, er habe die „unveränderliche Haltung der Tschechischen Republik in der Frage der Beneš-Dekrete und der Atomenergie betont“. Das zentrale Thema des Gesprächs war demnach die Migration und mit ihr verbundene europäische Fragen, wo beide Politiker gleiche Auffassungen hätten.

Österreich Mitglied der sogenannten Visegrad-Gruppe

Ziel sei es, eine starke Partnerschaft Österreichs mit Mitteleuropa innerhalb der EU zu schaffen, erklärte Hofer. Für den Vorschlag Zemans, dass Österreich Mitglied der sogenannten Visegrad-Gruppe aus Ungarn, Polen, Tschechien und der Slowakei werden soll, zeigte sich der FPÖ-Präsidentschaftskandidat sehr offen. „Eine Zusammenarbeit mit der Visegrad-Gruppe wäre ein riesiger Erfolg.“

Der Besuch des Dritten Nationalratspräsidenten bei Zeman war im Vorfeld kritisiert worden, weil Hofer als Mitglied des Nationalratspräsidium derzeit Mitglied der interimistischen Staatsführung Österreichs ist und versprochen hatte, diese Funktion nicht für den Wahlkampf auszunutzen.

9.9.2016 | Rakouský prezidentský kandidát Hofer navštíví Zemana