Zeman | Tschechien soll keine Flüchtlinge mehr aufnehmen
Mit dem Aufnahme-Stopp soll sich nach Forderung Zemans nun das Parlament befassen.
Damit reagierte Zeman auf den Plan von Regierungschef Bohuslav Sobotka (ČSSD), bis Oktober die ersten 80 Flüchtlinge im Rahmen des EU-Türkei-Abkommens aufzunehmen. Vor kurzem hatte auch Vizepremier und Chef der Protestbewegung ANO, Andrej Babiš, ähnlich scharf die Aufnahme von Flüchtlingen verurteilt.
EU-Programmen beenden
Zeman besteht auf ein komplettes Ende der Aufnahme von Schutzsuchenden. Tschechien muss nach Angaben von Zemans Sprecher auch die Übernahme aus den EU-Programmen - „Relocation | Umverteilung“ und „Resettlement | Umsiedlung“ bzw. über den EU-Türkei-Deal - beenden. Das Engagement des rund 10,5 Mio.-Einwohner-Landes in der Flüchtlingskrise ist ohnedies nicht besonders groß.
Im Rahmen des „Resettlement“-Programms sagte Tschechien im vergangenen Jahr 400 Plätze für Flüchtlinge zu. Bisher nahm das EU-Land über diesen Weg 52 Menschen auf (Stand: 14. Juni). Über das „Relocation“-Programm müsste Tschechien nach EU-Schlüssel insgesamt - also sowohl aus Italien als auch aus Griechenland - 2.691 Asylsuchende willkommen heißen. Zugesagt hatte Prag 50 Aufnahmen; tatsächlich kamen vier Flüchtlinge auf diesem Weg in das Nachbarland Österreichs.
Restriktive Politik
Auch bei den Asylanträgen verfolgt Tschechien eine restriktive Politik. In den ersten fünf Monaten dieses Jahres erhielten 122 Menschen Asyl in dem EU-Mitgliedsstaat. Im gleichen Zeitraum wurden 418 Anträge abgelehnt.
Der für seine nationalistischen Aussagen bekannte Zeman gilt als Hardliner in der Flüchtlingsfrage. „Niemand hat sie hierher eingeladen“, sagte er an die Adresse der Flüchtlinge. Zudem macht er sich für eine Deportation von Wirtschaftsmigranten aus Europa stark.