Tschechen werden ab 2015 beim Arzt nicht mehr zahlen

Die Tschechen werden ab Jänner 2015 beim Besuch des Arztes und in den Apotheken keine Gebühren mehr zahlen. Das Abgeordnetenhaus billigte am Freitag eine entsprechende Gesetznovelle, mit der die Gesundheitsreform des Jahres 2008 praktisch abgeschafft wird. Insgesamt 113 Abgeordneten stimmten der Vorlage zu, während nur 31 dagegen waren.

Die Zahlungen beim Arzt hatte 2008 die damalige Regierung des konservativen (ODS) Premiers Mirek Topolánek durchgesetzt, um für das Gesundheitswesen mehr Geld zu gewinnen. Obwohl es sich nur um eine Gebühr in Höhe von 30 Kronen (1,08 Euro) für Arztbesuch oder Rezept handelte, sorgen die Zahlungen bis heute für heftige Kontroversen. 2008 wurden die Gebühren zum Thema der Regional- und Senatswahlen, bei denen die damalige Koalition eine schwere Niederlage erlitt.

Die jetzige Regierung des sozialdemokratischen (CSSD) Premiers Bohuslav Sobotka versprach in ihrem Programm, die Zahlungen abzuschaffen. Laut der Gesetznovelle bleibt nur eine einzige Gebühr in Kraft, es müssen weiterhin 90 Kronen für den Besuch des Not-Arztes bezahlt werden.

Bereits früher hatte der Verfassungsgerichtshof die 100-Kronen-Zahlung für jeden Tag des Aufenthaltes im Krankenhaus aufgehoben.

Der Abschaffung der Rezeptgebühren bei Arzt und Apotheken muss noch der Senat zustimmen, was als sicher gilt. Die oppositionellen Rechtsparteien kritisierten die Regierungskoalition dafür heftig. Das Kabinett muss nun etwa 5,5 Mrd. Kronen jährlich finden, um den Einnahmen-Ausfall zu kompensieren. Dies soll zum Teil durch die Erhöhung der staatlichen Krankenversicherung-Zahlungen für Kinder und Pensionisten geschehen.